Verkaufsbedingungen

ROB-Hydraulikgeräte GmbH, Mohrenstraße 7,  D-76275 Ettlingen     Stand: 01.01.04 

I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den folgenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Einkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal besonders widersprechen, insbesondere gilt die Übersendung unserer Auftragsbestätigung nicht als Anerkennung in diesem Sinne. Spätestens mit dem Empfang unserer Ware gelten unsere Lieferbedingungen vom Käufer/Besteller als angenommen. 

2. Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Abbildungen, Skizzen usw. enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungswerte und sonstige Spezifikationen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen und Änderungen, insbesondere technisch bedingt, bleiben vorbehalten. 

 

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Käufers/Bestellers als gegeben, wenn er nicht unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen seit Zugang der Auftragsbestätigung - widerspricht. 

2. Durch Vertreter vermittelte Geschäfte sowie mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 

3. Aus Irrtümern, Schreibfehlern usw. kann keine Verbindlichkeit für uns abgeleitet werden. 

4. Der Käufer/Besteller übernimmt für die von ihm gestellten Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster, Konstruktionen usw. die volle Haftung, auch dafür, daß durch deren Benutzung Rechte Dritter nicht verletzt werden. Unsererseits besteht keine Nachprüfungspflicht. Von etwaigen Ansprüchen Dritter sind wir durch den Käufer/Besteller klag- und schadlos zu stellen. 5. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Entwürfen. Einrichtungen und anderen internen Unterlagen, die von uns oder in unserer Regie angefertigt werden, behalten wir das Eigentums- und Urheberrecht. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. 

6. Vom Käufer/Besteller zur Verarbeitung bereitgestellte Teile müssen zeichnungsgerecht sein. Etwaige Kosten für Nachbearbeitung oder Rücksendung gehen zu seinen Lasten. 

7. Bei Abweichung von einzelnen unserer Bedingungen - infolge besonderer Abmachungen - bleiben die übrigen unberührt. 

 

III. Preis

Nur die von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind verbindlich. Erfahren die für die Preise maßgeblichen Faktoren in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferzeitpunkt Änderungen, sind wir zur Preisberichtigung berechtigt. 

 

IV. Lieferung

1. Die Liefertrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung und Eingang einer zu leistenden Anzahlung. Sämtliche Terminangaben erfolgen nach bestem Ermessen, sind jedoch nur annähernd für uns verbindlich. Für eine Überschreitung der Fristen können wir nicht haftbar gemacht werden. Verzugsstrafen und Schadenersatzanspruche aller Art einschließlich Folgeschäden sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig 

2. Im Verzugsfall kann uns der Käufer/Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf derselben kann er bezüglich der nicht gelieferten Ware vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 

3. Behinderung durch höhere Gewalt (z.B. Feuer, Explosion, Überschwemmung, Streik, Aufruhr, behördliche Maßnahmen usw.) bei uns oder bei Unterlieferanten entbinden uns von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung; wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Umstände dies erfordern. Der Käufer/Besteller kann von uns die Mitteilung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer/Besteller zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerung, Liefereinstellung oder Rücktritt sind in jedem Falle ausgeschlossen. 

4. Die Liefertrist ist eingehalten. wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand abgenommen, dem Spediteur oder Frachtführer übergeben, zur Verladung bereitgestellt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 

5. Abrufauftrage können nur im Rahmen der Herstellungsmöglichkeiten zur Ausführung gelangen. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart wurde. 

 

V. Versand

1. Bei allen Lieferungen -auch Teillieferungen- geht die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, auf den Käufer/Bestelter über, sobald die Sendung unser Werk verlassen hat, innerhalb des Werkes einem Dritten zur Beförderung übergeben ist oder der Käufer/Besteller die Anzeige der Versandbereitschaft erhalten hat. Erfolgt seitens des Käufers/Bestellers eine Abnahme im Werk, geht die Gefahr mit der Abnahme auf ihn über. Der Gefahrenübergang tritt auch dann ein, wenn FOB, CIF, C&F oder ähnliche Klauseln oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurden. 

2. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgenommen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers/Bestellers einzulagern und als geliefert zu berechnen 3. Soweit keine Sondervereinbarungen getroffen werden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich ab Werk. Die Kosten für den Transport der Ware trägt immer der Käufer/Besteller. 

4. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen nach unserer Wahl, jedoch ohne unser Obligo. 

 

VI. Zahlung

1. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, wie folgt zu leisten: 

30 Tage nach Rechnungsdatum - netto, 14 Tage nach Rechnungsdatum - 2% Skonto. Es wird kein Skonto gewährt, wenn und solange nicht alle übrigen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung voll erfüllt sind. Auch für Wechsel wird kein Skonto eingeräumt. 

2. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behalten wir uns in jedem Fall vor. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber unter Vorbehalt des Eingangs des vollen Betrages gutgebracht. Eingereichte Wechsel dürfen eine Laufzeit von 90 Tagen nicht überschreiten. Sofern wir Wechsel entgegennehmen, gehen Diskont-, Bank- und Einziehungsspesen zu Lasten des Käufers/Bestellers. Wir übernehmen keine Gewahr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. 

3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank/EZB zu berechnen. 

4. Falls der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder sich als kreditunwürdig erweist, sind wir berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung von Schadensersatz, noch offenstehende Forderungen fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheiten für unterwegs befindliche und noch vorgesehene Lieferungen zu verlangen, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen und/oder von noch laufenden Abschlüssen -ohne daß es einer Fristsetzung bedarf- ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer/Besteller erwachsen daraus keine irgendwie gearteten Ansprüche. 

5. Bei Teillieferungsverträgen gilt jede Teillieferung als ein Geschäft für sich. Wenn der Käufer/Besteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich einer Teillieferung nicht nachkommt, so sind wir von weiteren Lieferungen befreit, unbeschadet einer Ersatzpflicht des Käufers/Bestellers hinsichtlich der nicht zur Durchführung kommenden Lieferungen. 

6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung gegen etwaige Gegenansprüche durch den Käufer/Besteller sind ausgeschlossen. 

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen jetzigen und künftigen Forderungen, gleich aus weichem Rechtsgrund sie herrühren, ohne Berücksichtigung der Fälligkeit unser Eigentum, auch wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. 

2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts im Falle des Zahlungsverzugs oder der Gefährdung unserer Ansprüche gilt nicht als Rücktritt vorn Vertrag. 

3. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung oder andere Belastung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist dem Käufer/Besteller untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat er uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat Dritte auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und es uns auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. 

4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstände. Bei Verbindung bzw. Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes zu. 

5. Für die Vorbehaltsware ist der Käufer/Besteller für uns unentgeltlicher Verwahrer. 

6. Der Käufer/Besteller ist zur Weiterveräußerung der VorbehaItsware -jederzeit widerruflich- im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Brandfalle gegen den Versicherer) erwachsenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer/Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren nach der Verbindung bzw. Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung usw. nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware. 

7. Der Käufer/Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung an Dritte zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung an uns seinen Abnehmern bekanntzugeben. Die Einziehungsermächtigung erlischt ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn Käufer/Besteller seine Zahlung einstellt. Nach Erlöschen der Einziehungsermächtigung sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen unmittelbar dem jeweiligen Schuldner gegenüber geltend zu machen Der Käufer/Besteller hat uns auf Verlangen unverzüglich Schuldner, Schuldhöhe und Schuldgrund der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. 

8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers/Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. 

9. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Vermögensverfall usw. des Käufers/ Bestellers sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und diese beim Käufer/Besteller abzuholen. Die Kosten hierfür gehen zu seinen Lasten. Der Käufer/Besteller hat kein Recht zum Besitz. 

 

VIII. Gewährleistung

1. Unsere Erzeugnisse werden unter Verwendung bester Rohstoffe und mit Aufwendung größter Sorgfalt hergestellt. Eine Gewähr übernehmen wir für innerhalb der gesetzlichen oder vertraglich festgestellten Frist auftretende Mängel wie folgt: 

2. Für Mängel des Liefergegenstandes haften wir nur insoweit, als diese bei ordnungsgemäßem Gebrauch und unter den für den Gegenstand für uns vorgeschriebenen Betriebsbedingungen entstehen und auf fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung zurückzuführen sind. Mängel und Schäden, die auf unsachgemäße Benutzung und Behandlung, eigenmächtige Änderung und Nachbesserung und dgl. durch den Käufer/Besteller oder einen Dritten sowie auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, sind von der Haftung ausgeschlossen. Für Materialmängel haften wir nur dann und insoweit, als die Materialien von uns stammen oder von uns bearbeitet wurden und wir bei Beachtung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. 

3. Bei Fertigung nach Zeichnung des Käufers/Bestellers haften wir nur für die zeichnungsgerechte Ausführung. Wird uns die Lösung von Konstruktionsaufgaben überlassen, so kann diesbezüglich eine Mangelhaftung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Käufer/Besteller nachweist, daß unser Erzeugnis dem allgemeinen Stand der Technik schuldhaft nicht entspricht. 

4. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich und ohne Haftung unsererseits - auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter und befreit den Käufer/Besteller nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. 

5. Der bei einer Abnahme vom Käufer/Besteller oder seinem bevollmächtigten abgegebene Gutbefund schließt eine Gewährleistung für erkennbare Mängel aus. Wenn eine Abnahme nicht stattgefunden hat, sind Mängel schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware beim Käufer/Besteller mitzuteilen. Rügen versteckter Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware, geltend zu machen. Eine Einlassung auf die Erörterung einer Mängelrüge nimmt uns nicht das Recht, deren Verspätung geltend zu machen. 

6. Unsere Garantieverpflichtung erstreckt sich -nach unserer Wahl- auf die unentgeltliche Nachbesserung oder Neulieferung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Sofern unsere Erzeugnisse bereits eingebaut oder verarbeitet worden sind, werden die Kosten der Auswechselung von uns nicht übernommen 

7. Alle über die Beseitigung von Sachmängeln hinausgehenden Ansprüche des Käufers/Bestellers -wie etwa Ansprüche auf Wandelung oder Minderung oder Ersatzansprüche für die Verletzung von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Liefergegenstand sind, für entgangenen Gewinn oder andere Folgeschaden- sind ausgeschlossen. 

8. Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Käufer/ Besteller seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt hat. 

9. Hat sich eine Beanstandung als unberechtigt erwiesen oder liegen die Voraussetzungen für eine Gewährleistung nicht vor, trägt die entstehenden Kosten der Käufer/Besteller. 

10. Für Fremderzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr. Insoweit werden die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses an den Käufer/Besteller abgetreten. 

 

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Sitz der Lieferfirma, Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist nach unserer Wahl, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, der Sitz der Lieferfirma. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. 

 

X. Unwirksamkeit von Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Rechtsbeständigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche, zulässige, treten, daß der mit der unwirksamen Bestimmung bezweckte wirtschaftliche und rechtliche Erfolg weitestgehend erreicht wird.